Stasi 2.0 – The next episode…

Wie ich gerade bei der Süddeutschen Zeitung gelesen habe, kursiert im BMI (Bundesministerium des Inneren) zur Zeit eine Art Wunschliste, unter dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier”. Jede Abteilung wurde gefragt was sie gerne in der nächsten Legislaturperiode für Änderungen hätten. Unter anderem würde man dem Verfassungsschutz gerne mit polizeilichen Kompetenzen ausstatten, und sogar ein wenig weiter [...]

Veröffentlicht am 25. September 2009 um 10:24 von McDope · Permalink · Kommentieren
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Schäuble’s Chor

Schäuble’s Chor – ohne weitere Worte  Gefunden bei annalist

Veröffentlicht am 4. Januar 2008 um 10:22 von McDope · Permalink · Kommentieren
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Geht’s denn noch?!

Ich musste gerade in einer News lesen das der gute Herr Schäuble anscheinend vorhat sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hinwegzusetzen und die Entwicklung des “Bundestrojaners” wieder aufnehmen lassen will. Die Aktionen und Äußerungen dieser Person sind ja eh ein Ding für sich aber sich über diese höchstrichterliche Entscheidung hinwegzusetzen ist ein ganz anderes Kaliber. [...]

Veröffentlicht am 17. November 2007 um 22:19 von McDope · Permalink · Kommentieren
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